Digitale Agenda

Etat für Wirtschaft und Energie

Investitionen stehen im Mittelpunkt

Mehr als drei Milliarden Euro fließen in Forschung, Entwicklung und Innovation – der mit Abstand größte Teil des Etats. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium Ausgaben von mehr als 7,7 Milliarden Euro vor – 302,2 Millionen Euro mehr als im ersten Haushaltsentwurf.

[video]

Auf Deutschland komme große Verantwortung zu, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Haushaltsrede vor dem Bundestag. Deutschland sei "ein Anker der Stabilität". Das habe mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu tun. "Und die ist ausgesprochen gut", so der Minister. Die Zahl der Beschäftigten habe mit 43 Millionen einen Höchststand erreicht. Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse dagegen würde sinken.

Investitionen steigen

Gabriel wies auf die steigenden Ausgaben für Investitionen im Haushalt hin. Der Bund habe diese auf mehr als 36 Milliarden Euro erhöht. Das sei eine Drittel mehr als vor vier Jahren. Darüber hinaus finanziere der Bund Bereiche, für die üblicherweise Länder und Kommunen zuständig sind. "In dieser Legislaturperiode haben wir sie mit 70 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt entlastet", so der Minister. Das sei deshalb wichtig, weil die große Investitionstätigkeit üblicherweise in den Kommunen stattfinde.

Zudem müsse die digitale Infrastruktur in ihrer Reichweite und Geschwindigkeit weiter ausgebaut werden. Das sei besonders dort wichtig, wo Unternehmen neue Geschäftsfelder entwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Schwerpunkte des Haushalts

804 Millionen Euro sind für die technologieoffene Förderung des innovativen Mittelstandes vorgesehen. Der Bereich Digitale Agenda soll mit rund 174 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommt die An-Finanzierung eines Mikroelektronikprogramms zur Steigerung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.

Größter Ausgabenschwerpunkt ist mit 1,6 Milliarden Euro der Bereich Luft- und Raumfahrt. Rund 1,1 Milliarden Euro sind für Vorhaben des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, des Klimapakets sowie für die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Für die Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen stehen 192 Millionen Euro bereit.

Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind 624 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit der Ko-Finanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen von 1,25 Milliarden Euro zur Förderung strukturschwacher Regionen mobilisiert werden.

Soziale Marktwirtschaft als Antwort

Gabriel schloss mit einem Plädoyer für die Marktwirtschaft. Die Menschen bekämen im Moment oft nur zwei Angebote: "Pass dich an, so ist die Globalisierung", sei die eine, "Mauern hochziehen", die andere. Die Bundesregierung mache mit der Sozialen Markwirtschaft ein drittes Angebot. "Das ist die beste Antwort, die in der Geschichte der Industrialisierung überhaupt gegeben wurde", so der Minister. "Sie ist eine ganz moderne Antwort auch auf die aktuellen Herausforderungen."

Donnerstag, 24. November 2016