Digitale Agenda

Im Wortlaut: Dobrindt

Chancen der Digitalisierung nutzen

Datum 26.01.2015

Bundesregierung und Wirtschaft investieren Milliarden in den Netzausbau. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist das Voraussetzung für "den Sprung in ein digitales Wirtschaftswunder". Um seinen Wohlstand zu sichern, müsse Deutschland die Chancen der Digitalisierung nutzen, so der Minister in einem Interview.

Breitbandausbau: Kabeln ragen aus der Erde Dobrindt: "Der Ausbau von schnellem Internet in Deutschland ist eine der Kernaufgaben dieser Koalition." Foto: Ulf Dieter

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister, wir surfen, twittern und whatsappen wie die Weltmeister. Alles wird mit allem vernetzt. Das Datenwachstum ist unbegrenzt. Doch die mangelnde Netzkapazität sorgt vielerorts für Frust bei Bürgern und Unternehmen. Was tut die Bundesregierung dagegen?

Alexander Dobrindt: Der Ausbau von schnellem Internet in Deutschland ist eine der Kernaufgaben dieser Koalition. Wir wissen doch: Menschen mit Internetanschluss haben 1.000 Wünsche, Menschen ohne Netz-Anschluss erst mal nur einen. Nur wenn wir allen ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, werden wir unseren Wohlstand sichern.

FAZ: Ist der Netzausbau ein Teil der staatlichen Daseinsvorsorge?

Dobrindt: Ich will das Netz nicht verstaatlichen. Der Netzausbau ist die Kompetenz der privaten Unternehmen. Ich habe die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet. Die daran beteiligten Unternehmen haben allein für dieses Jahr acht Milliarden Euro Investitionen zugesagt. Aber es gibt Wirtschaftlichkeitslücken, wo sich Investitionen in schnelle Daten-Netze nicht leicht rechnen. Da wird die Politik finanzielle Anreize für den Netzausbau setzen müssen. Keiner will zukünftig mit seinem automatisierten Auto schließlich auf einer Straße mit einer Vollbremsung stehen bleiben, nur weil es an Netzkapazität fehlt.

FAZ: Die Koalition will bis 2018 das Netz überall auf 50mbit ausbauen. Ist das Ziel angesichts der riesigen Datenmengen nicht längst überholt? Andere Länder sind viel weiter ...

Dobrindt: Die 50 Mbit sind ein Zwischenziel, in vielen Ballungsräumen wird die Leistung 2018 schon deutlich höher liegen. Deutschland erreicht im EU-Vergleich inzwischen mit die größte Dynamik im Netzausbau - mit einem Mix von Technologien von Glasfaser über VDSL, Kupfer, Vectoring bis hin zu Mobilfunk. Damit werden wir unsere europäischen Nachbarn bei der Datengeschwindigkeit überflügeln. Die Digitalisierung ist ein unendlicher Prozess, den wir mit dauerhaftem Engagement gestalten müssen.

FAZ: Was lässt sich der Bund das kosten?

Dobrindt: Die Versteigerung der 700 Megahertz-Frequenzen wird bald beginnen und uns einen Milliardenbetrag einbringen. Das Interesse an den Frequenzen ist groß. Ich erwarte, dass sich außer den großen Mobilfunkanbietern auch andere bewerben werden.

FAZ: Reichen die Versteigerungserlöse als Beitrag des Bundes?

Dobrindt: Ich will, dass aus dem 10-Milliarden-Euro-Paket, das Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt hat, für die Digitalisierung noch etwas obendrauf kommt. Wir müssen die Kommunen gerade in unterversorgten Gebieten unterstützen, den Breitbandausbau finanziell zu fördern. Darüber verhandeln wir gerade. Ende Februar wissen wir mehr.

FAZ: Die Fernsehsender wollen die 700er nicht so schnell frei machen, wie Sie das wünschen. Wird der Bund eine Abfindung überweisen?

Dobrindt: Nein. Das Fernsehen muss selbst ein besonderes Interesse an der Umstellung auf eine höhere Sendequalität haben.

FAZ: Wirtschaft und Bundesnetzagentur fordern eine vollständige Netzabdeckung an Autobahnen und ICE-Trassen. Wie passt das zu dem Ziel, vor allem den ländlichen Raum besser ans Internet anzubinden?

Dobrindt: Das muss und wird parallel laufen.

FAZ: Und wenn das Geld nicht reicht, klopfen Sie bei Schäuble an die Tür?

Dobrindt: Wir starten dieses Jahr gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen eine Milliarden-Offensive. Der Netzausbau ist eine Daueraufgabe. Auch in den Folgejahren wird es Investitionen in ähnlicher Höhe geben müssen.

FAZ: Also jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau?

Dobrindt: Auf jeden Fall darf die Investitionsbereitschaft nicht abbrechen. Dann schaffen wir den Sprung in ein digitales Wirtschaftswunder. Die Digitalisierung sichert uns Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Das hat auch die Automobilindustrie seit längerem erkannt. Deshalb sehen wir in dieser Branche die größte Dynamik.

FAZ: Die Digitalisierung revolutioniert den Verkehr. Das gilt sowohl für interne Abläufe in den Unternehmen als auch im Verhältnis zum Kunden. Sie haben die Debatte über W-Lan in Zügen befördert. Kommt die Bahn schnell genug voran?

Dobrindt: Ich sehe echte Fortschritte. Die Bahn hat sich selbst einen "digitalen Schub" verordnet. Sie hat begriffen, dass sie dafür selbst Verantwortung trägt - und nicht etwa allein die Telekommunikationsbranche. Wir brauchen tatsächlich möglichst schnell W-Lan in allen Zügen und in allen Klassen und in allen Bahnhöfen.

FAZ: Könnten Sie sich vorstellen, dass bald automatisierte Züge - ohne Lokführer - durch Deutschland fahren?

Dobrindt: Mancherorts, etwa bei der U-Bahn, ist das ja heute schon der Alltag, aber für ganz Deutschland kurzfristig nicht vorstellbar.

FAZ: Wie ist es mit den selbstfahrenden Autos? Für deutsche Hersteller ist es ein Wettbewerbsnachteil, wenn sie ihre Innovationen in Kalifornien testen müssen, weil es hier nicht erlaubt ist ...

Dobrindt: Wir werden eine Teststrecke einrichten. Auf der Autobahn A 9 starten wir das Pilotprojekt "Digitales Testfeld Autobahn". Die Teststrecke soll so digitalisiert und technisch ausgerüstet werden, dass es dort zusätzliche Angebote der Kommunikation zwischen Straße und Fahrzeug wie auch von Fahrzeug zu Fahrzeug geben wird. Dort werden also Fahrzeuge mit Assistenzsystemen und später auch vollautomatisierte Fahrzeuge fahren können. Die deutsche Autoindustrie wird auch beim digitalen Auto Weltspitze sein können.

FAZ: Wann und wo genau wird diese Teststrecke eingerichtet?

Dobrindt: Auf der Autobahn A 9 in Bayern. Die ersten Maßnahmen starten dieses Jahr.

FAZ: Daimler-Chef Dieter Zetsche hat sich besorgt gezeigt, dass juristische und ethische Fragen einen Erfolg des selbstfahrenden Autos verhindern könnten ...

Dobrindt: Das automatisierte Fahren kommt. Wir haben im Ministerium den runden Tisch "Automatisiertes Fahren" mit Wissenschaftlern und Industrievertretern gegründet, der sich unter anderem mit den komplizierten Haftungsfragen befasst.

FAZ: Würden Sie heute in ein vollautomatisiertes Auto steigen und sich nach Bayern fahren lassen?

Dobrindt: Damit hätte ich kein Problem. Das selbstfahrende Auto wird sich durchsetzen. Denn so können wir begrenzte Infrastruktur-Kapazitäten sehr viel effektiver nutzen.

FAZ: Was ist mit der Netzneutralität? EU-Kommissar Günther Oettinger hält Ausnahmen "im öffentlichen Interesse" für denkbar, damit etwa der Autofahrer schneller Verkehrsinformationen bekommt als die Kinder auf dem Rücksitz das Youtube-Video ...

Dobrindt: Am Grundsatz der Netzneutralität wird nicht gerüttelt. Wir müssen aber ebenso garantieren, dass sicherheitsrelevante Daten in Echtzeit zur Verfügung stehen. Im automatisierten Verkehr muss beispielsweise eine Information, die das Fahrzeug lenkt, Priorität haben. Stellen Sie sich das im übertragenen Sinne so vor: Wir werden durch den Breitband -Ausbau eine Autobahn von zwei auf zwölf Spuren erweitern, eine Spur bleibt dabei künftig sicherheitsrelevanten Informationen für den Verkehr oder das Gesundheitswesen vorbehalten.

FAZ: Ist Deutschland mit seiner wachsenden Technikfeindlichkeit offen für die digitale Mobilität?

Dobrindt: Wir brauchen eine öffentliche Debatte über den Umgang mit Big Data. Kommunikation der Maschinen oder automatisiertes Fahren sind ohne Big Data nicht denkbar. Jeder Sensor wird künftig Daten an eine Plattform liefern. Nur wenn wir Big Data als Chance begreifen, werden wir den Wohlstand nutzen können, der sich daraus ergibt. Man wird Wirtschafts- und Datenwachstum nicht voneinander trennen können.

FAZ: Wie nehmen Sie den Deutschen die Angst vor dem "gläsernen Autofahrer"?

Dobrindt: Wir müssen garantieren, dass Daten nur anonymisiert oder nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen. Unser Datenschutz ist scharf und wird es auch bleiben.

FAZ: Wird die deutsche Autoindustrie Google die Innovationsherrschaft überlassen müssen?

Dobrindt: Nein. Zwar wird das Auto der Zukunft eher ein Tablet auf Rädern sein als ein Pkw mit Netzanschluss. Aber die deutschen Hersteller werden sich nicht auf Google verlassen. Sie sind dabei, zusammen mit der Wissenschaft - etwa der Fraunhofer-Gesellschaft - eigene Plattformen zur Vernetzung und Kommunikation von Daten zu entwickeln.

Das Gespräch führte Kerstin Schwenn für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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