Digitale Agenda

Im Wortlaut: Dobrindt

Mehr Gerechtigkeit auf der Straße

Datum 02.06.2015

Durch die neue Infrastrukturabgabe werden alle Pkw-Halter, die deutsche Straßen benutzen, angemessen an deren Finanzierung beteiligt. "Dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit", erklärt Bundesverkehrsminister Dobrindt im Zeitungsinterview.

Stau im Verkehr mit Autos auf einer Autobahn Strasse Durch die Infrastrukturabgabe tragen künftig alle Pkw-Halter zur Finanzierung der Straßen bei. Foto: picture alliance

Das Interview im Wortlaut:

Bild: Droht Ihnen ein Maut-Desaster?

Alexander Dobrindt: Nein. Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform. Bisher werden die deutschen Straßen nur von den inländischen Pkw-Haltern finanziert, zukünftig werden alle Pkw-Halter, die unsere Straßen benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt, unabhängig davon, woher sie kommen. Dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Jeden Euro, der zusätzlich reinkommt, investieren wir direkt wieder in die Infrastruktur - das ist absolut sinnvoll. Dagegen kann selbst die EU-Kommission eigentlich nichts haben, schließlich sind Maut-Gebühren bei fast allen unserer Nachbarländer längst Realität.

Bild: Was ist, wenn Bundespräsident Gauck das Gesetz nicht unterzeichnet?

Dobrindt: Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen. Damit schaffen wir mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und zwar dauerhaft. Das ist die Grundlage für Wachstum, Arbeit und zukünftigen Wohlstand.

Bild: Aber wenn Gauck nicht unterschreibt: Machen Sie dann ein neues Maut-Gesetz?

Dobrindt: Dafür besteht überhaupt kein Grund. Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen. Ich steigere die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent, das heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur. Die Einnahmen aus der Maut sind dabei ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen.

Bild: Gilt Ihre Garantie noch, dass kein deutscher Autofahrer bei der Pkw-Maut draufzahlen muss - oder wird es doch teurer für alle?

Dobrindt: Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.

Bild: Treten Sie zurück, wenn die Maut scheitert?

Dobrindt: Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat.

Das Gespräch führte Ralf Schuler für die Bild .

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