Digitale Agenda

Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus

Der Ausbau leitungsgebundener und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Um die Ausbaukosten zu reduzieren, setzen wir uns für mehr Koordination und Kooperation beim Ausbau ein: Wir wollen die vorhandenen geeigneten Infrastrukturen transparent machen und eine gemeinsame Nutzung ermöglichen, eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken. Zu prüfen ist auch, ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann.

Hierzu werden wir eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt. In den Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens werden wir darauf achten, dass der Regulierungsrahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen wahrt und die notwendige Planungssicherheit für Investitionen geschaffen wird.

Die "Netzallianz Digitales Deutschland" ist das Forum, in dem Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden. Sie ist zugleich Ideenwerkstatt und Diskussionsplattform. Sie wird zum Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

Kommentare

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  1. Nostromo 08.08.2015 11:29
    Sorry: Mal etwas Wasser in den Meßwein der digitalen Hochämter gießen..
    Wo blebt nur das BSP- Wachstum durch die Digitalisierung ? Hierzu hat Catherine Hoffmann in der SZ am 31.5.15 einen hellwachen und illusionslosen Essay geschrieben; Tenor: Das findet in den Industrielaändern nicht statt- und sie zitiert den (Neu- Keynesianer) Bob Gordon wie folgt: "Innovationsskeptiker Gordon glaubt, dass die jüngsten Erfindungen einfach nicht sogroßartig sind, wie es den Anschein hat, und dass sie sicherlich nicht kraftvoll genugsind, um sich gegen die mächtigen Trends zu stemmen, die Produktivität undWachstum in vielen Industrieländern hemmen: die demografische Entwicklung, diezunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, die wachsende staatliche Verschuldung, die sinnvolle Ausgaben für Infrastruktur und Bildung verhindert, dieZurückhaltung von Unternehmen, Geld in Technik zu investieren, solange es auf dem Weltmarkt einen Überschuss an billigen Arbeitskräften gibt, um nur die wichtigsten Gründe für die Durststrecke zu nennen." Das hört nicht jeder Macher gern, scheint mir aber nicht ganz blöd...
  2. R. B. 02.07.2015 14:57
    Telekom und Stadt
    Liest sich ja alles ganz nett, aber das war es auch schon. Wir wohnen in Essen in einem Neubaugebiet (~100 Anschlüsse) und weder die Telekom noch die Stadt selbst sehen es als notwendig an sich darum zu kümmern (kämpfen seit über einem Jahr für VDSL). Stadt hat keinen Verantwortlichen und Telekom baut nur aus wenn man als Privatperson die Deckungslücke ausgleicht (Vorverträge ~40.000€).
    1. Die Redaktion Digitale Agenda | 03.07.2015 07:45
      Vielen Dank für Ihren Beitrag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Einzelfällen keine Stellung nehmen können. Ziel der Digitalen Agenda ist es, bis 2018 flächendeckend für schnelles Internet zu sorgen.
    2. R.B. 03.07.2015 12:10
      Das sollte auch nur als Beispiel dienen ... ich kann genug Locations in der unmittelbaren Umgebung aufzählen (zum Thema "Flächendeckend") ... 100m weiter westlich Kindergärten und Jugendzentrum, 100m weiter im Norden sieht es ähnlich aus (lässt sich weiter fortsetzen.. ) Das Beispiel sollte aufzeigen das es nicht einmal in einer großen Stadt mit Bemühungen von Privatpersonen möglich ist etwas zu erreichen. Problem ist und bleibt die Kommunikation zwischen Staat/Bezirksregierung <-> Dienstleister.
    3. Die Redaktion Digitale Agenda 06.07.2015 09:57
      Wir können Ihren Unmut durchaus verstehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht "über Nacht" ganz Deutschland mit schnellem Internet versorgt werden kann. Mancherorts sind die Herausforderungen größer - oft hängt es auch an den handelnden Personen vor Ort...
  3. C. Schwarzer 15.03.2015 16:57
    Förderung von freien Netzwerken
    Freie Netzwerke wie Freifunk leisten einen großen Anteil an der Versorgung aller Bürger mit schnellem Netz. Freifunk hat beispielsweise über 10.000 kostenfreie WLAN-Hotspots ehrenamtlich aufgestellt. Leider werden meiner Meinung nach solchen Initiativen Steine in den Weg gelegt. So z.B. mit der geplanten Änderung des TMG, welche von vielen Institutionen stark kritisiert wird. Viele Experten sehen in der Änderung keinen Nutzen, einige sogar eine Verschlechterung. Dabei sollte es doch genau umgekehrt sein...
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 20.03.2015 19:54
      Die Bundesregierung zielt mit der geplanten Änderung des TMG auf eine größere Verbreitung von öffentlichen Hotspots in deutschen Städten ab. Die Regelung soll möglichen WLAN-Anbietern vor allem Rechtssicherheit verschaffen, unter welchen Voraussetzungen sie für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN nicht als Störer haften müssen. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs war der Bundesregierung das Interesse vieler Nutzerinnen und Nutzer an einer freien Nutzung offener WLANs, wofür sich etwa der Freifunk e. V. einsetzt, bewusst. Sie hatte jedoch auch die Interessen von WLAN-Anbietern und -Nutzern zu berücksichtigen, die einen Missbrauch ihrer Daten in freien Netzen befürchten.

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Mittwoch, 20. August 2014