Digitale Agenda

Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den digitalen Märkten muss wiederhergestellt und gesichert werden.

  • Hierzu stärken wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitalen Produkte und Dienste. Wir unterstützen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Internet.
  • Um Missstände bei digitalen Produkten und Dienstleistungen frühzeitig zu identifizieren, richten wir einen Marktwächter "Digitale Welt" ein.
  • Wir führen ein Verbandsklagerecht zur Verbesserung des Datenschutzes ein.
  • Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
  • Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.
  • Wir werden den künftigen Status und die Rolle der Stiftung Datenschutz klären.

Kommentare

  1. Michael Sachse 11.12.2014 19:00
    Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
    Was gedenkt die Bundesregierung gegen den Wildwuchs an Abmahnungen zu tun? Lt. Verbraucherzentrale NRW (Meldung vom 07.03.2013, http://www.vz-nrw.de/urheberrecht--schluss-mit-abmahnwahnsinn--nrw-justizministerium-und-verbraucherzentrale-nrw--bundesregierung-muss-jetzt-handeln-1) ist die Bundesregierung am Zug. In der Digitalen Agenda lese ich dazu nichts sondern lediglich die schwammige Formulierung "Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden." Erzählen Sie das mal Ihren Kindern! Die Anwälte (sowohl die, die abmahnen als auch die, die Abgemahnte vertreten) freuen sich. Ich wünschte mir eine einheitliche Rechtsprechung nach der erstmalige Urheberrechtsverletzungen, die nicht mit dem Ziel einer kommerziellen Nutzung begangen wurden, mit einem bundesweit einheitlichen "Verwarnungsgeld" geahndet werden.
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 14.11.2014 17:16
      Bei Abmahnungen handelt es sich vom Grundgedanken her um sinnvolle Instrumente, um Unterlassungsansprüche im Bereich des Urheberrechts effektiv geltend machen zu können, ohne gleich einen teuren Gerichtsprozess führen zu müssen. Ist der Empfänger der Abmahnung der Auffassung, die Abmahnung oder das Unterlassungsverlangen seien unberechtigt, so steht es ihm frei, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Hält der Abmahnende an seiner Auffassung fest, so muss er seinen vermeintlichen Anspruch bei Gericht geltend machen. Um allerdings anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt zu gebieten, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen, hat der Deutsche Bundestag im Sommer 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Dieses ist am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Regelungen zur Beschränkung des anwaltlichen Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung gegenüber Privatpersonen im neuen § 97a Absatz 3 UrhG, inhaltliche Anforderungen an eine Abmahnung (in § 97a Absatz 2 UrhG), einen Kostenersatzanspruch für missbräuchlich Abgemahnte (in § 97a Absatz 4 UrhG) und eine Einschränkung des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" für Klagen gegenüber Verbrauchern (§ 104a UrhG). Es ist beabsichtigt, die Auswirkungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in absehbarer Zeit zu evaluieren, um erkennen zu können, ob das Gesetz greift oder eventuell weitere Gesetzesänderungen erforderlich sind, um gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.
  2. Tanja Bo 12.11.2014 16:59
    Verbraucherschutz bei Kleiderkreisel.de
    Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, sich die Neuerungen in den AGB der o. g. Plattform anzuschauen. Es werden Stimmen laut die sehr an deren Ausrichtung an die gesetzlichen Bestimmungen zweifeln. Vielen Dank!
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 12.11.2014 17:54
      Sehr geehrte Frau Bo, gerne mache ich Sie auf unsere Antwort vom 3. November aufmerksam. Sollten Sie die AGB von kleiderkreisel.de anzweifeln, so kann die Digitale Agenda aus genannten Gründen leider nicht eingreifen.
  3. Tanja Bo 01.11.2014 21:09
    Verbraucherschutz bei Kleiderkreisel.de
    Millionen privater User nutzen seit Jahren die Plattform Kleiderkreisel um von privat zu privat Kleidung zu kaufen, verkaufen, tauschen und verschenken. Nun fűhren die Betreiber, voraussichtlich zu Ende November, ein neues "Bezahlsystem" ein unter dem Vorwand den Usern mehr Sicherheit bei ihren Transaktionen bieten zu können. Wer Artikel verkaufen möchte wird gezwungen dieses System zu nutzen, Versandkosten vorzustrecken und 10%+50 Cent pro Transaktion an den Betreiber zu zahlen. Der Betreiber nutzt dazu Mangopay. Der Käufer zahlt an Mangopay und der Betreiber, abzűglich der Gebűhren, auf Veranlassung des Verkäufers an den Verkäufer, der zu diesem Zweck seine Daten an Kleiderkreisel weiter geben muss. Kleiderkreisel behält das Geld allerdings auch ein. Das sich eine so große Plattform finanzieren muss steht außer Frage, ist der Weg hier in Deutschland zulässig? Mit den kommenden neuen AGB unterschreibt der Nutzer quasi einen Blankoscheck. Er wird fűr den Betreiber als Angestellter tätig und tritt Rechte ab. Ich bitte Sie, sich diese Angelegenheit genauer anzuschauen. Vielen Dank
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 03.11.2014 15:54
      Sehr geehrte Frau Bo, der von Ihnen genannte kleiderkreisel.de ist ein rein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Wie bei anderen Online-Verkaufsplattformen auch kann der Betreiber (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) die "Spielregeln" selbst bestimmen - und die Nutzer können entscheiden, ob sie unter den Bedingungen teilnehmen wollen. Die Digitale Agenda kann hier nicht eingreifen.