Digitale Agenda

Grundsätze unserer Digitalpolitik

Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden.

Die Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt: am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität und in ihren eigenen vier Wänden. Digitalisierung erleichtert die medizinische Versorgung: Röntgenbilder und Krankenberichte sind für den behandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fällen können Spezialisten sogar von jedem Ort der Welt live bei Operationen assistieren. Diese zielgerichtete Vernetzung wird eine bessere Diagnose und Behandlung ermöglichen. Auf diesem Weg wird Telemedizin in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, unterstützen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die zunehmende Digitalisierung erleichtert und bald werden wir entscheiden können, ob wir unser Auto selbst fahren wollen oder es fahren lassen. Digitale Systeme können aber noch viel mehr. Sie steuern unsere Stromnetze, verbessern die Nutzung erneuerbarer Energien und machen unsere Fahrzeuge umweltschonender.

Die Herausforderungen neuer Datenströme werden wir nur bewältigen, wenn wir flächendeckend die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Über feste und mobile Netze müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zugriff zum Internet erhalten. Auch die zunehmende Kommunikation der Rechner untereinander und der vermehrte automatisierte Datenaustausch erfordern zunehmend leistungsfähigere Netze.

Damit diese Potenziale ausgeschöpft werden, muss sich die Leistungsfähigkeit der Netze kontinuierlich verbessern und Deutschland eine internationale Spitzenposition einnehmen. 2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Mobilität unserer Gesellschaft und der Erwartung, anspruchsvolle Dienstleitungen ortsunabhängig nutzen zu können, werden wir auch die notwendigen Ressourcen für den Ausbau der mobilen Internetversorgung zügig bereitstellen.

Der digitale Wandel ist zu einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik geworden. Es muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, dass Deutschland seine Autonomie und Handlungsfähigkeit im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik erhält und weiter ausbaut. Den Erhalt unserer technologischen Souveränität in wichtigen Bereichen werden wir auch in unserer Außenwirtschaftspolitik berücksichtigen.

Die Digitalisierung bietet große Potenziale und ermöglicht Synergien. Es ist daher Aufgabe der Politik, den Strukturwandel aktiv zu begleiten und die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt zu setzen und allen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen.

Mit der Digitalen Agenda wird die Bundesregierung den digitalen Wandel mitgestalten. Wo es erforderlich ist, werden wir neue Regeln setzen, denn mit der Digitalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung verändern sich die Rahmenbedingungen für jede und jeden in unserer Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass neue Entwicklungen nicht behindert werden, gleichzeitig aber Fehlentwicklungen entgegensteuern. Das gilt insbesondere für Fragen des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz des geistigen Eigentums, den Verbraucherschutz, den Jugendmedienschutz sowie den Schutz von Computern und Daten.

Einen Schwerpunkt werden wir darauf legen, einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gewährleisten, Marktzutrittsschranken weiter zu reduzieren und vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten. Ein wichtiges Element hierfür ist, dass Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten. Wir werden, wenn nötig, fördernd und unterstützend eingreifen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann.

Die Digitale Agenda wird dabei helfen, die Kräfte aller Beteiligten zu bündeln, Ressourcen effizienter einzusetzen und so für unser Land und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen. Mit ihr wollen wir die Weichen stellen, damit Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung von Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften einnehmen kann.

Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklung

Eine starke digitale Wirtschaft ist eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Dienstleistungsgesellschaft und Industrienation. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland Schlüsseltechnologien. Sie treiben Innovationen, sorgen für Produktivitätszuwachs und tragen dazu bei, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern.

Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern. Der mit der Digitalen Agenda einzuleitende Prozess soll dazu beitragen, diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen. Innovationen und neue Geschäftsmodelle zeichnen sich vor allem in den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Verkehr und Bildung ab.

Das Internet ist jedoch mehr als Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen und stärkt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Der Nutzen der digitalen Vernetzung zeigt sich auch bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben, sei es eine nachhaltige Energiewende, die demografische Entwicklung, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität oder exzellente Bildung.

Bei all den positiven Auswirkungen der Digitalisierung dürfen wir jedoch die damit einhergehenden Risiken und Gefahren nicht ausblenden. Beispielsweise sind unter dem Schlagwort "Big Data" Vorhersagen über unsere Gewohnheiten und Handlungsweisen möglich, die bisher undenkbar waren. Basis hierfür ist die Speicherung und Auswertung großer Datenmengen. Hieraus können sich jedoch Beeinträchtigungen für die Handlungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre ergeben. Daneben bereitet uns schon heute die zunehmende Verbreitung von Cyber-Kriminalität Sorgen, etwa wenn wir online einkaufen oder Bankgeschäfte tätigen. Im Verborgenen lauern die Gefahren der Cyber-Spionage – sowohl für die Wirtschaft, die Bürgerin und den Bürger als auch für den Staat. Nicht zuletzt könnte die immer komplexer und voneinander abhängige digitale Technik zu neuen Formen von Cyber-Angriffen führen, die unser Gemeinwohl bedrohen. Wir müssen hierauf – insbesondere auch auf europäischer Ebene – gemeinsam mit allen Akteuren Antworten finden, ohne die Chancen der Digitalisierung für uns alle zu schmälern.

Wenn laut aktuellen Umfragen die Hälfte der Internetnutzerinnen und -nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält, ist das alarmierend, denn für die Netzwirtschaft ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ebenso Grundlage ihrer Geschäftsmodelle wie für die digitale Kommunikation und Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger für bestehende Sicherheitsrisiken sensibilisieren und die Unternehmen beim Einsatz von sichereren Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Soweit erforderlich werden wir auch selbst Dienste und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, die ein sicheres Handeln im Netz ermöglichen. Dennoch bleibt es eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, sichere Informationsinfrastrukturen zu schaffen und zum Wohle aller zur Verfügung zu stellen.

Werteordnung in der digitalen Welt

Ein Gegensatz zwischen "realer" und "virtueller" Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Unser gesellschaftliches Zusammenleben bleibt – wenngleich in erweiterter Form – erhalten. Deshalb wird sich die deutsche Politik auch in Bezug auf die Digitalisierung an den Grundwerten und geltenden Regeln unseres Zusammenlebens ausrichten.

Unsere Werteordnung basiert auf dem Grundgesetz. Auch in einer digitalen Welt muss die Freiheit der Menschen gewährleistet werden. Datenschutz, die Integrität der Netze und die Transparenz der Datenverwendung dienen der Sicherung unserer Demokratie und müssen sowohl europäisch als auch international mit starker Stimme vertreten werden.

Wir müssen daher weiterhin sicherstellen, dass unsere bestehende Werteordnung auch in der digitalen Welt ihre Geltung behält und den Rahmen für unser Zusammenleben in der Zukunft bildet. Die technikneutrale Ausgestaltung unserer bestehenden Werteordnung lässt ausreichend Spielraum für neue technologische Entwicklungen. Anpassungsbedarf entsteht nur dort, wo bestehendes Recht neue Entwicklungen nicht mehr erfasst oder Vollzugsdefizite aufweist.

Gemeinsame Gestaltung der digitalen Transformation

Alle sollen sich im Netz frei entfalten und das Netz gestalten können. Die Unternehmen, indem sie innovative Technologien vorantreiben und neue Geschäftsmodelle entwickeln und auf den Markt bringen. Die Menschen, indem sie die digitalen Angebote und Dienste im Alltagsleben ebenso nutzen wie im beruflichen Umfeld. Darüber hinaus eröffnet die Digitalisierung allen die Möglichkeit, selbst Teil des digitalen Raums zu werden. Indem die oder der Einzelne Inhalte gestaltet, Informationen zur Verfügung stellt oder Software entwickelt, nehmen sie einen aktiven Platz in der digitalen Welt ein. Diese Gestaltungsräume gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln.

Wissenschaft, Bildung und Forschung bilden eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel und sind Treiber für Innovationen. Sie haben die Aufgabe, neue Themenfelder zu erschließen und die technologischen Entwicklungen mit Blick in die Zukunft zu begleiten. Dies hilft allen, laufende Transformationsprozesse besser zu verstehen und sachgerecht mit ihnen umzugehen. Ein wichtiges Ziel ist es, Innovationspotenziale frühzeitig zu erkennen und umzusetzen. In allen Bildungsbereichen trägt eine ausgewogene Medienbildung zu einem kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit der Digitalisierung bei und vermittelt Werte für die Ausgestaltung des sozialen Miteinanders in der digitalisierten Welt. Zugleich gilt es, die großen Chancen von Internet und Digitalisierung, vor allem die neuen Formen der Kommunikation und des Informationszugangs, für das Lernen und Forschen zu nutzen.

Auch der Staat ist ein wichtiger Akteur im digitalen Raum. Wir wollen durch die eigene Nutzung und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemäße digitale Verwaltungsangebote und durch fortschrittliche IT-Sicherheit und Datenschutz Vorbild für die Digitalisierung in Deutschland sein. Durch Open Data, das heißt die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gilt es, wichtige wachstumsbegründende technologische Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und – unter Wahrung der haushaltspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages – gezielt zu fördern.

Instrumente der Digitalen Agenda

Die Umsetzung der Digitalen Agenda ist ein stetiger Prozess, der einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung im Dialog bedarf. Wir werden deshalb den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda beteiligen. Dazu haben wir zwei Kernelemente vorgesehen:

  • Ausrichtung des IT-Gipfels auf die Digitale Agenda
    Der enge Dialog der Bundesregierung mit allen relevanten Gruppen erfordert ein gemeinsames Dach, unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann. Wir werden den Nationalen IT-Gipfel als Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für einen breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen. Dazu werden wir den IT-Gipfel auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda ausrichten.
  • Steuerungskreis "Digitale Agenda" der Bundesregierung
    Wir richten einen Steuerungskreis "Digitale Agenda" ein, um neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig zu identifizieren und in die Diskussion einzubringen. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des für die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Steuerungskreis wird die weiteren für die Umsetzung zuständigen Bundesressorts in die Steuerung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbinden.

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