Digitale Agenda

Zukunftsfähigen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken. Wir wollen das offene und freie Internet, wie wir es kennen, erhalten und als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und Innovation schützen. Dabei werden wir die Gestaltung und Förderung technischer und sozialer Innovationen sowie gesellschaftlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen in einem integrativen Ansatz bündeln.

Wir stärken Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Dieser soll Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des Best-Effort Internets geschehen. Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden werden das Marktgeschehen weiter aufmerksam beobachten und unerwünschte Entwicklungen unterbinden. Um die Debatte sachlich voranzutreiben, werden wir den "Fachdialog Netzneutralität" fortsetzen und weiterentwickeln und weiterhin alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – proaktiv einbinden.

Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.

Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden. Wir setzen uns für eine strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften ein und prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind. Insbesondere prüfen wir, wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein diskriminierungsfreier, neutraler Zugang zu Distributionswegen und Inhalten sichergestellt werden können. Internetspezifische Kartellrechtsfragen werden durch Fachgutachten aufgearbeitet. Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinformationen seitens der Online-Unternehmen und den Datenschutz im Internet verbessern. Zentrale Elemente der informationellen Selbstbestimmung und einer Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen, Einwilligung und Datenportabilität sein. Die Verabschiedung einer EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung, in der die Geltung des EU-Datenschutzrechts auch für nicht in der EU niedergelassene Internetunternehmen festgeschrieben werden soll (Marktortprinzip), wird mit Nachdruck unterstützt.

Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.

Wir werden die Rahmenbedingungen des E-Commerce an die neuen technologischen Möglichkeiten, etwa im Bereich der Handelsplattformen und moderner Bezahlsysteme unter Wahrung des Verbraucher- und Datenschutzes fortentwickeln.