Digitale Agenda

Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten

Um attraktive, einfach zu bedienende und sichere digitale Dienstleistungen anzubieten, wird die Bundesregierung die folgenden Grundsätze zum Maßstab ihres Handelns machen und umsetzen:

  • Die weitere Modernisierung der Verwaltung gelingt nur, wenn wir dabei koordiniert und effektiv vorgehen. Wir bündeln daher die Maßnahmen über die Ressorts hinweg in unserem Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020".
  • Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen und fördern die Entwicklung nutzerfreundlicher kommunaler E-Government Angebote.
  • Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Verwaltung einfach und sicher kommunizieren können. Wir richten deshalb gemeinsam mit den Ländern Bürgerkonten ein, bei denen die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.
  • Elektronische Dienste der Verwaltung erfordern effiziente Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wir bauen bestehende, Ebenen übergreifende Lösungen – wie bereits bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder dem einheitlichen Ansprechpartner – weiter aus. Wir stellen alle nutzenbringenden Dienstleistungen der Verwaltung online zur Verfügung.
  • Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von De-Mail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.
  • Bestehende verwaltungsrechtliche Formerfordernisse, wie das persönliche Erscheinen bei einer Behörde oder die eigenhändige Unterschrift stehen dem weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen vielfach im Wege. Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos.
  • Auf europäischer Ebene wirken wir darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich künftig in anderen Mitgliedstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Auch tragen wir dazu bei, dass elektronische Signaturen, auch von Unternehmen, über die Grenzen hinweg genutzt und anerkannt werden können.
  • Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert die weitere Öffnung staatlicher Geo-, Statistik- und anderer Datenbestände (Open Data). Mit Open Data fördern wir zugleich das Wachstum innovativer kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta" vor.
  • Fernerkundungsdaten wie z.B. Satellitenbilder sind von zunehmender Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und viele Bundesbehörden. Wir prüfen daher, wie ein zentraler digitaler Zugriff und daraus abgeleitete Produkte bereitgestellt werden können.
  • Notwendige Basisdienste für die Ressorts der Bundesregierung dürfen nur einmal an einer Stelle entwickelt werden. Wir planen und entwickeln diese innerhalb des Programms "Gemeinsame IT des Bundes" und stellen sie allen Bundesbehörden zur Verfügung.
  • Beschaffungsprozesse müssen rascher und effizienter abgewickelt werden. Wir standardisieren und digitalisieren daher verstärkt die Prozesse bei Beschaffungen des Bundes. Die E-Beschaffung und E-Rechnung bauen wir weiter aus.

Kommentare

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  1. Thorsten Greiten 03.02.2016 13:50
    Innovative Ideen - App
    Liebe Redaktion, gibt es einen Ansprechpartner, an den man sich wenden kann, wenn man gute Ideen (z.B. App, Datenbank, Website, Plattformprojekt etc.) entwickelt hat, die absolut in die o.g. Kategorie "Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten" passt"?! Würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören. Vielen Dank und viele Grüße aus Köln TG
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 03.02.2016 15:07
      Sehr geehrter Herr Greiten, die Zuständigkeit für Fragen des E-Governments liegt auf Bundesebene beim Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT), Staatssekretär Klaus Vitt. Bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern liegt die Verantwortung beim IT-Planungsrat, dessen turnusgemäßer Vorsitzender im Jahr 2016 ebenfalls Staatssekretär Vitt ist. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Weiterentwicklung von digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern als zuständiges Ressort erreichen täglich eine Vielzahl ähnlich lautender Anfragen; bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass nicht alle direkt beantwortet werden können. Gerne können Sie Staatssekretär Vitt Ihre Gedanken in schriftlicher Form zukommen lassen. Das BMI wird Ihnen dann eine konkrete Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen Redaktion Digitale Agenda
  2. Elias Haag 18.12.2015 08:57
    Diskussionsfunktion
    Ich finde es ebenfalls eine gute Neuerung, dass anscheinend eine digitale Kommunikationsform ermöglicht werden soll. Allerdings halte ich die Implementierung, so wie sie jetzt ist, für eher unübersichtlich. Warum organisiert man diese Funktion zur Diskussion nicht eher angelehnt an ein Forum, als an eine Kommentarfunktion. Ein Forum ist zum diskutieren, eine Kommentarkette zum kommentieren. Hinzukommt, dass der Hauptinhalt statisch dargestellt wird, sich also sich nicht den Bildverhältnissen dynamisch anpasst. Bei meinem relativ großen Bildschirm gibt es mehr füllendes Weiß, als Text.
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 18.12.2015 10:09
      Sehr geehrter Herr Haag. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihre Hinweise werden bei einer möglichen Anpassung der Internetseite einfließen.
  3. Peter Walden 09.05.2015 17:00
    Einfach effizient und bürgernah
    Es geht m.E. weniger um neue Information für Bürger als um den Nutzen für den Bürger: allein die Ressourcen-Einsparung von der Zeit für Amts-Wege, Personal, Gebäude und Infrastruktur und der gesamten Mobilität darum herum ist messbar. Wenn allein die Zeit- und CO2-Einsparung fokussiert wird, wird digitale Verwaltung die Einsparung im gesamten Staatshaushalt nachweisen: keine Parkplätze vor nicht mehr vorhandenen Ämtergebäuden = freie Straßen für mehr Freizeit der Bürger.
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 11.05.2015 08:38
      Sehr geehrter Herr Walden, vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie haben ganz recht - Digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung haben auch auf andere Faktoren wie Raum und Zeit.

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