Die Bundesregierung engagiert sich für eine umfassende Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Unser Ziel ist es, Bürgern digitale Verwaltungsdienste ebenso einfach und effizient anzubieten wie dies im privaten Sektor der Fall ist, wobei hohe Standards an Vertrauen und Sicherheit gewährleistet bleiben. Zusätzlich wird die Effektivität und Sicherheit der Informationstechnologie des Bundes kontinuierlich verbessert. Als bedeutender IT-Einkäufer wird der Bund Innovationen und Sicherheit im IT-Bereich vorantreiben

und einen transparenten Staat fördern, der leicht zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine Koordination über verschiedene staatliche und verwaltungstechnische Ebenen hinweg erforderlich. Deshalb streben wir eine intensivere Zusammenarbeit im IT-Planungsrat an und laden Länder und Kommunen ein, mit uns gemeinsam die öffentliche Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten.

Digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anbieten

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen revolutioniert die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und dem Staat. Durch die Implementierung digitaler Dienste wird der Zugang zu wichtigen Informationen und Prozessen vereinfacht, wodurch Zeit und Ressourcen gespart werden. Diese Dienstleistungen umfassen unter anderem Online-Formulare, digitale Antragsstellungen und die Bereitstellung von Informationen über Webportale.

Besonders im Fokus stehen benutzerfreundliche Schnittstellen, die auch für technisch weniger versierte Nutzer leicht bedienbar sind. Dies erhöht nicht nur die Effizienz der Verwaltungsprozesse, sondern fördert auch die Transparenz und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Zudem bieten diese digitalen Lösungen für Unternehmen die Möglichkeit, schneller und unkomplizierter mit Behörden zu interagieren, was wiederum die Wirtschaftlichkeit und Innovationskraft stärkt. Die Umsetzung dieser digitalen Transformation erfordert jedoch eine sorgfältige Planung, um Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig einen umfassenden Zugang für alle Bürger sicherzustellen.

Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahren

Die Wahrung der Autonomie und Handlungsfähigkeit der staatlichen IT-Systeme ist von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit. In einer Zeit, in der globale IT-Konzerne einen erheblichen Einfluss auf die technologische Landschaft ausüben, ist es für den Staat unerlässlich, eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren. Dies bedeutet, sich nicht ausschließlich auf externe Anbieter zu verlassen, sondern eigene, sichere und robuste IT-Infrastrukturen zu entwickeln und zu unterhalten.

Eine solche Strategie schützt vor potenziellen Risiken wie Datenlecks, Spionage oder Manipulation durch externe Kräfte. Darüber hinaus ermöglicht die Autonomie der IT-Systeme eine flexiblere und effektivere Reaktion auf sich schnell ändernde technologische Anforderungen und Bedrohungen. Die Förderung heimischer Technologieunternehmen und die Investition in lokale Innovationen sind ebenfalls wesentliche Aspekte dieser Strategie.

Dabei muss der Staat einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der sowohl Sicherheit und Kontrolle gewährleistet als auch die Vorteile der globalen Technologieentwicklung nutzt.

Sichere Regierungskommunikation gewährleisten

Die Sicherung der Regierungskommunikation ist ein wesentlicher Aspekt der nationalen Sicherheitsstrategie, da sie das Rückgrat der staatlichen Handlungsfähigkeit darstellt. In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der Cyberbedrohungen und Datenlecks allgegenwärtig sind, muss die Regierungskommunikation mit höchsten Sicherheitsstandards geschützt werden. Dies erfordert den Einsatz fortschrittlicher Verschlüsselungstechnologien und sicherer Netzwerkinfrastrukturen, die ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verwenden.

Die Priorität liegt darin, die Integrität und Vertraulichkeit von sensiblen Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Kommunikationssysteme sicherzustellen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, die Datenkommunikation innerhalb eigener Netzwerke zu halten, um die Exposition gegenüber externen Risiken zu minimieren.

Darüber hinaus ist es entscheidend, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und auf aktuelle Bedrohungen proaktiv zu reagieren. Die Regierung muss zudem in Ausbildung und Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter in Bezug auf Cybersicherheit investieren, um menschliche Fehler zu minimieren. Die Sicherstellung einer robusten Regierungskommunikation ist somit ein kontinuierlicher Prozess, der Anpassungsfähigkeit und ständige Wachsamkeit erfordert.

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