Digitale Agenda

Digitale Teilhabe umsetzen

Demokratie lebt von Teilhabe. Digitale Dienste ermöglichen dabei den verstärkten Dialog im demokratischen Raum und stellen Informationen bereit, die in der Vergangenheit häufig nur schwer zugänglich waren.

  • Wir verbessern die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, in Verbänden, in Ehrenamt und Jugendarbeit, für Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen und für alle Generationen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Mitwirkungsprozesse einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Wir fördern daher die Barrierefreiheit in digitalen Medien, berücksichtigen die entsprechenden Standards im staatlichen Bereich und entwickeln diese kontinuierlich weiter. Damit stärken wir Bürgernähe, Servicequalität und Wissensvernetzung.

Kommentare

  1. i-demokratie 06.09.2014 14:37
    Digitaler Demokratiewandel
    Viele Berufe werden durch die Industrie 4.0 verschwinden. Wird sich auch der Bundestag selbst Wegrationalisieren bzw. nicht mehr in dieser Form bestehen? Das Volk entscheidet in Zukunft über wichtige Angelegenheiten mit Hilfe von digitaler Abstimmung. Korruption, Machtmissbrauch, Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten u.v.m. könnten dadurch verhindert werden. Offensichtliche Missstände können schneller behoben werden: Politiker die selbst über ihre Gehälter abstimmen – das würde wohl jeder gerne einmal; Der Politiker als Allroundtalent? Ein/e Familienminister/in auch Verteidigungsminister/in - Dieses Studium hätte wohl jeder gerne absolviert; Bauten die Millionen verschlingen und keiner braucht, GEZ usw.. Die Wahlbeteiligung steigt, wenn man tatsächlich am politischen Geschehen mitwirken kann! Alle vier Jahre zur Wahl zu gehen reicht nicht aus. Das Volk fühlt sich machtlos und ist dem Wohlwollen der Regierungsmitglieder (sowie der EU-Diktatur) ausgesetzt. Die Masse wird sich nicht durch Unzählige Sitzungsprotokolle und andere Unterlagen der Bundesregierung kämpfen, um dann letztendlich festzustellen nichts damit zu bewirken. Die Information alleine reicht nicht aus! Das Volk möchte auf einfache Art und Weise selbst, aktiv mitbestimmen! Ist das Internet nicht hierfür wie geschaffen? Wo bleiben die Ideen der Regierung für eine Umsetzung? E-Partizipation ist ein guter Anfang, jedoch müssen alle Bürger von dieser Möglichkeit in Kenntnis gesetzt werden um eine Wirkung zu erzielen! Es stellt sich die Frage: Ist das nicht gewollt? Feststeht, dass auch die Politik durch das Internet gezwungen ist sich zu verändern.
  2. openPetition 22.08.2014 17:38
    Online-Petitionen müssen wirksamer werden
    Warum bleibt digitale Beteiligung so diffus und inhaltsleer? Es gibt doch ganz konkrete und wichtige Baustellen: die bereits bestehenden offiziellen Online-Petitions-Möglichkeiten müssen endlich wirksamer weden. Wenn sehr viele Bürger ein Anliegen mit einer Petition unterstützen, müssen die gewählten Volksvertreter sich verbindlich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Denn nur so werden Online-Petitionen als Beteiligungsinstrument ernst genommen. Auf allen politischen Ebenen von der Bundes- über die Landes- bis zur lokalen Ebene muss es selbstverständlich werden, dass Bürger ein gemeinsames Anliegen online einreichen und unterstützen können und nicht nur auf der kommunaler Ebene, wie es in der Digitalen Agenda heißt. Mit den vorhandenen Petitionsportalen des Bundestags und der Länder ist ein erster Schritt bereits gemacht, in ihrer aktuellen Form sind sie jedoch für gesellschaftliche Mitgestaltung kaum geeignet: Wie viele Bürger eine Petition unterstützen ist für die Petitionsausschüsse irrelevant und nur ein Bruchteil der Petitionen sind öffentlich und können unterzeichnet werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
  3. janawelikaja 21.08.2014 10:26
    Welche Informationen waren denn in der Vergangenheit schwer zugänglich und warum? Wie muss ich mir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen vorstellen? Die aktuelle Regierung ist doch gegen Volksentscheide, oder?
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 22.08.2014 17:14
      In den Zeiten vor der Massenverbreitung des Internets lag ein großer Teil von Informationen wie Haushaltskennzahlen, Berichte der Bundesregierung oder auch Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestags nur in gedruckter Form vor. Wer sie einsehen wollte, musste von ihnen Kenntnis haben, sie vielfach aktiv anfordern oder auch Bibliotheken und andere Einrichtungen aufsuchen. Durch das Internet wird der Zugang zu entsprechenden Materialien massiv erleichtert und ermöglicht somit auch in Bezug auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung einen deutlich geringeren Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich nutzen bereits heute viele Verwaltungen und Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen (z.B. Bürgerhaushalte) das Internet für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Meinungsfindung (E-Partizipation). Es ist Ziel der Bundesregierung, diese Formen der Meinungsbildung und Beteiligung weiter auszubauen.