Digitale Agenda

Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz

Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.

  • Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken. Wer die Menschen mit dem Internet verbindet, der trägt auch Verantwortung dafür, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sicher agieren können. Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.
  • Wir stellen sichere Infrastrukturen zur Verfügung, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren. Die Nutzung des neuen Personalausweises wird vereinfacht und seine Anwendungen werden erweitert. Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus.
  • Wir forschen für die Sicherheit der Anwenderinnen und Anwender und setzen die Ergebnisse in der Praxis um. Das Forschungsprogramm "Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt" wird sich mit der IT-Sicherheit neuer Technologien und dem Schutz von Daten in der Welt von morgen befassen und nutzerfreundliche Lösungen entwickeln.
  • Wir helfen den Menschen, ihr Bewusstsein für und ihre Kenntnisse über die Sicherheit im Netz zu stärken. Schutz und Sicherheit im Netz hängen entscheidend vom umsichtigen Verhalten und den Fähigkeiten der Nutzerinnen und Nutzer ab. Wir bauen die Zusammenarbeit und Unterstützung des Vereins "Deutschland sicher im Netz" (DSiN) aus.
  • Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen. Die sich ergänzenden Initiativen "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" und "Allianz für Cybersicherheit" werden ausgebaut.

Kommentare

Blättern

  1. T.Z. 22.01.2015 07:33
    Heuchelei, Lügen und mehr
    Was soll man zur digitalen Agenda sagen, wenn man dann das hier liest? https://netzpolitik.org/2015/wegen-snowden-eu-beauftragter-will-it-anbieter-zu-hintertueren-fuer-verschluesselte-kommunikation-verpflichten/ Wer traut einem Staat, der einerseits heuchelt, die digitale Sicherheit vorantreiben zu wollen, andererseits aber schon die Hintertür in Planung hat? Schämt Euch!
  2. Klaus-Peter Löhr 21.11.2014 20:32
    Flächendeckende E-Mail-Verschlüsselung
    "Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung ..... Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden." Seit Jahrzehnten gibt es für sichere E-Mail den S/MIME-Standard. Die gängigen Mail-Programme beherrschen S/MIME. Nichts hindert die Regierung daran, die Bürger bei der Benutzung von S/MIME zu unterstützen und dazu eine breit angelegte Kampagne für flächendeckende E-Mail-Verschlüsselung zu starten. Man braucht eine neutrale, vertrauenswürdige Zertifizierungsstelle für kostenlose Class-1-Zertifikate über eine benutzerfreundliche Web-Schnittstelle. Das lässt sich von heute auf morgen einrichten. Es hätte schon unmittelbar nach den Snowden-Enthüllungen gemacht werden können - und ist bis jetzt immer noch nicht geschehen. Worauf wartet die Regierung?
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 26.11.2014 17:43
      E-Mail-Verschlüsselung
      Für IT-affinere Anwender gibt es bereits heute verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung von S/MIME- oder PGP-Zertifikaten in der E-Mail-Kommunikation. Dabei besteht etwa die Möglichkeit zur Generierung von Zertifikaten durch die Nutzer selbst (z.B. openSSL) oder aber Class II-Zertifikate bei sogenannten vertrauenswürdigen Dritten (etwa der Bundesdruckerei) zu erwerben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) finanziert zudem seit vielen Jahren mit Gpg4win eine Verschlüsselungskomponente zum freien Download, die von Bürgern sehr gut angenommen wird. Diese Strategie - unter Nutzung sogenannter Open Source Produkte - plant das BSI auch künftig mit geeigneten öffentlichen Ausschreibungen und Beauftragungen fortzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda wird zudem geprüft, wie die bestehenden Angebote zur Sicherstellung einer vertraulichen Kommunikation weiter vereinfacht und in die breite Nutzung gebracht werden können. Mit De-Mail ist zum Beispiel eine gute und sichere Infrastruktur in der Fläche in Deutschland bereits verfügbar, die über BSI-zertifizierte Verschlüsselungsverfahren die vertrauliche Übermittlung von Nachrichten ermöglicht und daneben weitere Sicherheitsfunktionen bereitstellt (wie z.B. gesicherte Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit von Versand und Eingang). Bei vielen der am Markt mit De-Mail-Produkten tätigen Anbieter ist die Einrichtung des De-Mail-Kontos und auch der Versand von De-Mails für Privatpersonen vollständig kostenfrei. De-Mail unterstützt zudem eine ergänzende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, da De-Mail-Nutzer ihre S/MIME-Zertifikate im Provider-übergreifenden Verzeichnisdienst einfach veröffentlichen können, so dass der Zugriff durch andere Nutzer hierauf sehr einfach ist. Dabei stellt die De-Mail bewusst keine hohen Anforderungen an die Nutzer, um die Einstiegshürde für Verschlüsselung und weitere Sicherheitsmerkmale für Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.
  3. Rodriguez 22.08.2014 17:49
    Schaffung europäischer IKT-Unternehmen & Schutz vor Übernahmen
    Hallo, Die Bundesregierung, die EU-Kommision, die Kanzlerin und viele andere Politiker sprechen seit geraumer Zeit von der Schaffung europäischer IKT-Unternehmen von weltrang. Die Politik hat erkannt, dass Europa in Sachen Hard- und Software, Internet usw. den USA weit hinterher hinkt. Es ist sogar die Rede davon, dass die EU Beihilfeverbote aussetzt, selber aktiv auf bestehende Unternehmen zugeht und sie zum Fusionieren bewegen will, damit jene "europäischen Champions" entstehen. Frau Merkel selbst sprach zB davon, dass Europa Unternehmen brauche, die "Router" herstellen oder "Chips der neusten Generation". Ich finde, genau das ist die richtige Herangehensweise, allerdings fehlen mir zwei Sachen: 1. Es darf nicht beim Reden bleiben: die EU muss jetzt wirklich versuchen, europäische Unternehmen in diesen Bereichen (also zB Chipherstellung usw.; v.a. Hardware ist wichtig, weil dies viel schwerer ist) zu schaffen und mit Geld zu unterstützen. 2. Genauso wichtig: Wenn Europa wirklich in dieser Schlüsseltechnologie eigenständig werden will, dann muss es dafür sorgen, dass europäische Unternehmen nicht aufgekauft werden können. Das Außenwirtschaftsgesetz muss dahingehend geändert werden (das aktuelle ist nicht ausreichend), aber nicht nur das: Es braucht sozusagen eine Grundverordnung o.Ä. innerhalb der EU, sodass jedes EU-Mitglied genau solch ein Gesetz schafft, worin steht: "Jede Übernahme eines IKT, Hard-, Software, Internet- Unternehmens durch außereuropäische Konzerne ist verboten. Ausnahmen nur mit Erlaubnis der entsprechenden Behörde." Dies ist extrem wichtig, denn man kann sicher sein, dass ein US-Konzern ein hoffnungsvolles europäisches Unternehmen aufkaufen wird, allein um keine Konkurrenz zu haben. Die Bundesregierung kann direkt beweisen, dass sie es ernst meint, wenn sie genau hier sagt: "Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden". Die Übernahme von Secusmart durch Blackberry muss dann ja wohl verhindert werden, alles andere ist komplett unglaubwürdig. Viele Grüße!
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 28.08.2014 09:48
      Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Wir wollen deutsche Unternehmen für den internationalen Wettbewerb stärken. Wir haben eine ganz hervorragende Forschungsinfrastruktur. Die digitale Agenda hat zum Ziel, den Zugang zu neuem technologischem Wissen zu erleichtern, damit sie sie in konkrete Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren umsetzen können. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, planvoll Konzerne aufzubauen. Vielmehr muss die Bundesregierung den Rahmen dafür schaffen, dass solche Leuchttürme in Deutschland und Europa entstehen können. Eine starke digitale Wirtschaft ist gleichzeitig Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrienation. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen, wenn sie mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind. Deutschland hat bisher von der Offenheit seiner Volkswirtschaft für ausländische Investitionen profitiert und wird auch in Zukunft auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung sichern. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, entsprechende Geschäfte im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Eine solche Prüfung von Unternehmenserwerben kann auf Basis §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfolgen. Eine Prüfung richtet sich nach den dort niedergelegten Voraussetzungen. Kommunikationssicherheit ist nicht verhandelbar. Die Bundesregierung wird deshalb konsequent prüfen, ob durch einen Verkauf von Secusmart wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährdet werden. Das Außenwirtschaftsgesetz stellt für eine solche Prüfung geeignete Instrumente zur Verfügung.
    2. Rodriguez 29.08.2014 08:19
      Ich verstehe, dass Deutschland eine "offene" Volkswirtschaft hat, aber genauso wenig, wie man die Finanzmärkte unreguliert lassen sollte, sollte man die Volkswirtschaft sich selbst überlassen. Es ist überhaupt kein Angriff auf die Offenheit, wenn man ein paar Regeln einführt, die, wie ich ausgeführt habe, notwendig sind. Wenn man im Interesse des Landes handeln will, dann muss man schlicht und ergreifend kleine und hoffnungsvolle Unternehmen aus dem IT-Bereich "schützen", denn man kann sich nicht permanent über US-Konzerne beschweren (jede Partei tut dies), beklagen, dass Europa keine vergleichbaren Konzerne hat, um dann im nächsten Schritt potentiell ähnlich erfolgreiche europäische Unternehmen aufkaufen zu lassen. Man sollte sich nicht so dogmatisch an diese neoliberale Einstellung halten, wonach der Staat bloß nicht eingreifen sollte; denn das funktioniert übrigens auch nur, wenn sich jedes weitere Land daran hält. Aber man sieht zB an China, dass dort fast keine Übernahmen möglich sind. Diese Verschlossenheit ist falsch, das stimmt, weil sie auch wieder zu dogmatisch ausgelegt ist, genauso wie in Frankreich übrigens. Man muss über jeden Fall separat entscheiden, ob das nationale Unternehmen übernommen werden darf. Mehr kann ich dazu nicht sagen; entweder das überzeugt die Macher der digitalen Agenda oder nicht. Aber eigentlich sagte die Kanzlerin, auf der Cebit, glaube ich, auch, dass man "verhindern müsse, dass deutsche IT-Unternehmen von amerikanischen gekauft werden". Ich erinnere nur daran. Dass es schwer und in der Regel nicht Aufgabe der Regierung ist, Konzerne aufzubauen, stimmt. Aber man hat so etwas schon bei Airbus getan. Vielleicht ist es jetzt nochmal an der Zeit eine Entwicklung anzustoßen. Sehen Sie sich einen Ausschnitt der Pressekonferenz von Frau Merkel an, von Min. 38:03 - 39:16 und 47:31- 49:05: http://www.youtube.com/watch?v=J8oIHDQIN1o Frau Merkel sagt genau das gleiche wie ich, ich habe es ja eigentlich nur von ihr: Man dürfe in Europa nicht in "Abhängigkeit geraten", man müsse sich entscheiden "was wir können wollen im Hardware und IT-Bereich". Wenn man jetzt weiter denkt, dann muss man genau die Übernahmeverbote einführen, wie ich es gefordert habe, denn sonst "kommen wir in Abhängigkeiten". Und "strategische Entscheidungen müssen diskutiert werden" in Bezug auf Chips, Router usw. Man solle gucken, "wo wir Systemlücken haben". Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel es zuließe, wenn sie so engagiert versucht Kompetenzen in Europa aufzubauen und zu halten, irgendein solches Unternehmen aufkaufen zu lassen. Das Wirtschaftsministerium hat übrigens das gleiche vor: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brief-an-eu-kommissarin-roesler-kaempft-fuer-europaeische-it-strategie-12452890.html

Blättern