Digitale Agenda

Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter

Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen.

  • Wir werden das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt rasch modernisieren und harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken und der Bedeutung des Datenschutzes als entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung spätestens im Jahr 2015. Mit einem modernen Datenschutz auf hohem Niveau wollen wir auch Antworten auf Fragen geben, die sich durch neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Big Data, Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.
  • Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten streben wir eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien an. Dazu nehmen wir Gespräche mit internationalen Partnern auf.

Kommentare

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  1. Thomas Kißhauer 21.10.2015 08:53
    Digitale Sicherheit gibt es nicht §
    Sehr geehrte Damen und Herren, leider gibt es keine Digitale Sicherheit; wir haben in Mainz fast überall nur langsames Internet-Wann kommt das schnelle Internet ??? Leider habe ich nur 625 € Invalidenrente mit Schwerbehindertenausweiss; bei Harzt 4 würde ich viel mehr bekommen; denn da würde man als Alleinstehender noch die ganze Warmmiete für eine kleine Wohnung bezahlt bekommen von der Stadt §§§ Und jedes Jahr Rentenkürzung, wegen Erhöhung der Sozialabgaben-seit 1990 wurde das Rentenneveau immer weiter gekürzt, von 70 % vom Netto, auf 60 %, nach der nächsten Bundestagswahl nur noch rund 50 % $$$ Macht lieber eine Reichensteuer und keine Mehrwertsteuererhöhung oder ähnliches !!!! Und warum werden Rechte oder auch Linke nicht verboten, das sind doch keine demokratischen Parteien ??????????
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 22.10.2015 11:48
      Sehr geehrter Herr Kießhauer, vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben darin mehrere Themenkomplexe angesprochen. Was die Digitale Agenda betrifft: Die Sicherheit in der digitalen Welt wird verbessert. Dazu hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen ergriffen. Eine Übersicht finden Sie hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/09/2015-09-17-ein-jahr-digitale-agenda/2015-08-20-umsetzung-auf-gutem-weg.html Im Breitband-Atlas können Sie nachvollziehen, wie der Ausbaustand des Schnellen Internets für Ihren Wohnbereich ist. http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Breitbandatlas/breitbandatlas_node.html Die Sozialgesetzgebung ist nicht Teil der Digitalen Agenda. Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu keine Antwort liefern können.
  2. Paul Raggner 14.03.2015 14:41
    NSA?
    Die Reaktion der Regierung im NSA Skandal hat ja gezeigt das diese nicht am Datenschutz interessiert ist. Warum sollte man nun der Regierung glauben schenken, wenn sie Datenschutz verspricht ohne dabei irgendwie konkret zu werden?
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 17.03.2015 10:50
      Sehr geehrter Herr Raggner, vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Bundesregierung nimmt den Datenschutz sehr ernst und arbeitet auf vielen Ebenen, diesen weiter zu verbessern. Sehen Sie hierzu auch unsere Antwort vom 2. Februar auf den Kommentar von Thiago.
    2. Montauk 29.03.2015 21:51
      NSA, war da was? Oder ist das schon wieder beendet?
      Da stimme ich vollkommen zu. Die Bundesregierung vermittelt in keinster Weise den Eindruck als verstünde sie etwas von der Technik, den Bedrohungen durch Geheimdienste und als wäre sie auch nur im geringsten daran interessiert Transparenz zu schaffen. Wo sind denn die Ergebnisse zu den zahlreichen Snowden-Enthüllungen und die konkreten Aktivitäten? Wo ist denn eine Stellungnahme wie die Dienste zusammenarbeiten und welche Inhalte konkret ausgetauscht werden? Nichts gibt es. Man wird für dumm und unmündig gehalten und versucht mit Beschwichtgungsblabla das dumme Wählervolk still zu halten. Die hierbei tätigen Politiker haben sie hier ja bereits besonders ausgezeichnet. Diese Website mit ihren mehrfachen Popups und der wahrscheinlich komplett zensierten Einträge - oder haben sich hier erst 3 Personen mit Kommentaren eingefunden - spricht die selbe Sprache. Viel Vergnügen !
    3. Die Redaktion Digitale Agenda 31.03.2015 14:59
      Lieber Montauk, vielen Dank für Ihren Kommentar. eine Bemerkung vorab: Wir veröffentlichen grundsätzlich jedweden Kommentar, darunter natürlich auch kritische wie den Ihren. Voraussetzung ist aber, dass diese der Netiquette entsprechen. Alles in allem steht für uns ein sachlicher Umgangston im Vordergrund - solange der Nutzer das auch so sieht, stehen wir dem nicht im Wege. Nun zum inhaltlichen Teil: Die Bundesregierung ist weiterhin davon überzeugt, dass im Zeitalter der Globalisierung die Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit ihren Partnerdiensten weltweit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist. Dabei ist selbstverständlich konsequent nach Recht und Gesetz zu verfahren. Mit dem Komplex der Snowden-Veröffentlichungen befasst sich im Deutschen Bundestag der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode. Über dessen Arbeit, die die von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit einschließt, können Sie sich ausführlich unter https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss informieren. Die Stärkung der Informationssicherheit und die Abwehr von Gefahren, die von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Netz ausgehen, ist überdies unter der Überschrift „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ (B. VI) Gegenstand eines ganzen Kapitels von Maßnahmen im Rahmen der Digitalen Agenda. Auf die Punkte „Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz“ und „Mehr Sicherheit im Cyberraum“ möchten wir Sie im Kontext Ihrer Anmerkungen besonders hinweisen. Auf den Internetseiten des BMI finden sich u.a. Informationen über die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbekaempfung/Sicherheitsbehoerden/sicherheitsbehoerden_node.html. Exemplarisch möchten wir zudem auf das Bundesamtes für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt verweisen. Auf deren Internetseiten werden die jeweiligen gesetzlichen Befugnisse, Arbeitsweise und Aufgaben ausführlich dargestellt. Die Bundesregierung hat zudem mehrfach Stellung zum Themenkomplex NSA und Zusammenarbeit mit ausländischen Partner bezogen, die Stellungnahmen sind als Bundestagsdrucksache auf den Seiten des Deutschen Bundestages abrufbar.
  3. Thiago 02.02.2015 18:27
    Datenschutz??
    Hallo, wird die neue EU-Datenschutzgrundverordnung den immer dreisteren Geschäftsordnungen von Facebook, Google usw. Einhalt gebieten? Davon bin ich eigentlich ausgegangen, allerdings lassen mich die Berichte dazu zweifeln: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-perversion-des-datenschutzes-13404620.html Es wäre nett, wenn Sie sich das mal durchlesen würden. Ich hoffe, dass die Datenschutzverordnung massiv die Rechte des Bürgers durchsetzen wird! Oder habe ich das falsch verstanden? Steht in der Grundverordnung so etwas wie: "Jeder darf die Daten sammeln usw., die er will, solange der Nutzer dem zugestimmt hat"? Das wäre wirklich eine Frechheit und dann hätte die Politik einen großen Fehler gemacht! Es muss natürlich sichergestellt sein, dass unter KEINEN UMSTÄNDEN irgendwelche Daten gespeichert, bearbeitet usw. werden dürfen! Dem muss man sofort einen Riegel vorschieben!
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 12.02.2015 08:36
      Das Datenschutzrecht schützt die Privatsphäre des Einzelnen. Dem liegt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde. Um den Schutz der Privatsphäre - gerade vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitung - zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt (sog. "Volkszählungsurteil", BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Es genießt daher Verfassungsrang und ist wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist indes nicht schrankenlos gewährleistet, wie das Bundesverfassungsgesicht im Volkszählungsurteil ausführt. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über “seine” Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden. Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Dabei sind etwa die Meinungsfreiheit oder der unternehmerischen Freiheit anderer zu berücksichtigen. Staatliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch Private bzw. Unternehmen gelten grundsätzlich andere Voraussetzungen, da Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind. Im Verhältnis zwischen Privaten üben hingegen beide Seiten selbst Grundrechte aus. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfaltet als Norm des objektiven Rechts aber auch Wirkung im Privatrecht. Das bedeutet, dass die gegenüberstehenden Interessen der Privaten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Hieraus kann sich sogar eine Schutzpflicht des Staates ergeben, Regelungen zu treffen, die den einzelnen vor Beeinträchtigungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Private schützen. Die Position der Bundesregierung bei der Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung wird auf der Grundlage dieser Vorgaben und des deutschen Datenschutzrechts erarbeitet.

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