Digitale Agenda

Moderner Datenschutz für das Informationszeitalter

Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz auf hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen.

  • Wir werden das europäische Datenschutzrecht im digitalen Binnenmarkt rasch modernisieren und harmonisieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der vernetzten Welt zu stärken und der Bedeutung des Datenschutzes als entscheidendem wirtschaftlichen Standortfaktor gerecht zu werden. Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung spätestens im Jahr 2015. Mit einem modernen Datenschutz auf hohem Niveau wollen wir auch Antworten auf Fragen geben, die sich durch neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Big Data, Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.
  • Als Antwort auf die globale Vernetzung und die Enthüllungen über den Missbrauch personenbezogener Daten streben wir eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien an. Dazu nehmen wir Gespräche mit internationalen Partnern auf.

Kommentare

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  1. Prof. J.C. Freytag, Ph.D. 19.09.2014 10:37
    EU-Datenschutz-Grundverordnung
    Der vorliegende Kommentar ignoriert die grundsätzliche Herausforderung, wie eine Regelung aussieht, bei der in unterschiedlichen Ländern konträre Rechtsnormen existieren. Beispiel: Bisher scheint in der USA die vorherrschende Rechtsnorm zu sein, dass alle Daten amerikanischer Firmen und deren Tochterunternehmen (!!) amerikanischem Recht unterliegen - unabhängig von den Rechtsnormen anderer Staaten. Diese Konflikte sind zu benennen und dann mit den Staaten, wie den USA zu klären. Ehe dies nicht passiert, wird es keinen durchsetzbaren Datenschutz im Zusammenhang mit ausländischen (hier amerikanischen) Firmen geben - weder in Deutschland noch in der EU.
  2. Rodriguez 12.09.2014 11:15
    Hierzu habe ich einige Fragen: Die Datenschutz-Grundverordnung wird ja von einigen Ländern blockiert und es wird versucht sie aufzuweichen. Deutschland ist dabei gerade nicht der Bremser, wie das oft falsch dargestellt wird, sondern will nur, dass diese Verordnung auch wirklich hält, was sie verspricht. Entscheidend ist ja, dass darin steht, dass für alle Software oder Internetangebote die Regeln des Landes gelten, in dem es das Angebot (zB die Webseite Amazon) gibt und nicht des Landes, wo die Server oder Konzernzentralen stehen. Die Fragen sind: Steht das wirklich so in der Verordnung? Ist darin auch schon geschrieben, dass es untersagt sein wird, irgendwelche Daten zu erheben geschweige denn zu speichern (Stichwort: Google) ? Oder muss das dann jedes einzelne EU-Mitgliedsland selbst machen? Welche Länder sind die Bremser und wieso?
    1. Die Redaktion Digitale Agenda 16.09.2014 13:58
      EU-Datenschutz-Grundverordnung
      Der aktuelle Ratsentwurf der Datenschutz-Grundverordnung sieht in Artikel 3 Absatz 2 das sogenannte Marktortprinzip vor. Die Regelung lautet wie folgt: “This Regulation applies to the processing of personal data of data subjects residing in the Union by a controller not established in the Union, where the processing activities are related to: (a) the offering of goods or services, irrespective of whether a payment by the data subject is required, to such data subjects in the Union; or (b) the monitoring of their behaviour as far as their behaviour takes place within the European Union.“ Das EU-Datenschutzrecht wird nach dem Willen der Mitgliedstaaten der EU somit für alle Unternehmen gelten, die Güter und Dienstleistungen an Betroffene in der EU anbieten oder das Verhalten von Personen innerhalb der EU überwachen. Die Datenerhebung und –speicherung wird unter den in der Datenschutz-Grundverordnung geregelten Voraussetzungen zulässig sein. Die Verordung wird EU-weit gültig sein. Die EU-Mitgliedstaaten können daher dann nicht mehr selbständig über das anzuwendende Datenschutzrecht entscheiden. Es gibt unter den Mitgliedstaaten keine ausgesprochenen „Bremser“ der Verordnung. Allerdings bringen es die unterschiedlichen Datenschutzkulturen und die Erfahrungen mit dem Datenschutz in der Informationsgesellschaft mit sich, dass das Vorhaben als komplex und vielschichtig wahrgenommen wird.

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