Digitale Agenda

Europäische Einbettung der Digitalen Agenda für Deutschland

Themen wie Netzausbau, Netzneutralität, Vollendung des digitalen Binnenmarktes, Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums im Internet, IT-Sicherheit und die Forschungsförderung weisen starke europäische Bezüge auf.

Deswegen vertreten wir die Digitale Agenda für Deutschland auch in den entsprechenden europäischen Gremien und begleiten die laufenden Prozesse aktiv. Dies dient dem Anstoß und der Weiterführung einer breiten, strategischen Debatte mit unseren europäischen Partnern, auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und des Urheberrechts einbringen.

Diesen Zielen dient auch ein regelmäßiger Austausch und Abgleich von nationalen Aspekten mit EU-Initiativen. Mit der Benennung eines unabhängigen "Digital Champion" – eines/r deutschen "Internet-Botschafters/in" – gegenüber der Europäischen Kommission können wir etablierte nationale Maßnahmen präsentieren und zugleich Informationen über Best-Practice-Modelle aus anderen Mitgliedsstaaten einholen und so den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den europäischen Institutionen andererseits vorantreiben.