Digitale Agenda

Weiterentwicklung "Völkerrecht des Netzes" und Menschenrechtsschutz

Wir wollen Klarheit über das anwendbare "Völkerrecht des Netzes" herstellen, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und die Chancen für eine demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken.

Das Recht auf Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen auch im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Hierzu initiieren wir einen mehrstufigen Prozess zur Erstellung einer Handreichung zu Elementen eines "Völkerrecht des Netzes". Wichtige Elemente sind z.B. der vorgelegte Bericht der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte oder der in seine vierte Runde gestartete Prozess der Regierungsexperten auf VN-Ebene.

Darüber hinaus

  • begleiten wir aktiv die Diskussionsprozesse im VN-Menschenrechtsrat und in der VN-Generalversammlung (u.a. deutsch-brasilianische Initiative "Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter");
  • stärken wir die deutsche Beteiligung in der www.freedomonlinecoalition.com;
  • verstetigen wir den "Runden Tisch Internet und Menschenrechte", unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Kommentare

  1. Qwert4711 12.03.2015 16:02
    Zahnloser Tiger
    Was nützt ein Völkerrecht des Netzes ohne jegliche Sanktionsmöglicheit von Verstößen?